Warum Härte und Abschreckung gegen Bedrohungslagen nur bedingt helfen
Serge Palasie
Der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten hat uns wieder vor Augen geführt, wie verwundbar Demokratien sind. Es ist klar: Liegen Informationen vor, dass von Individuen mit einem nicht gesicherten Aufenthaltsstatus eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht, dann muss der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Das gilt neben einem begründeten Terrorismusverdacht auch für schwere Formen von Kriminalität.
Aber hier trennen sich die Wege vorliegenden Beitrags und einem sich ausbreitenden öffentlichen Diskurs, der die klar verurteilungswürdigen Vorkommnisse politisch zu instrumentalisieren versucht – und dabei verschiedenste „Kollateralschäden“ billigend in Kauf nimmt:
Hierarchisierung von Opfern
Wer nun die ohnehin schon ausgehöhlte EU-Asyl- und Migrationspolitik weiter verschärfen will, nimmt bewusst oder unbewusst eine Hierarchisierung von potentiellen Opfern in Kauf. Wenn etwa Menschen aus bestimmten Ländern Asyl künftig verweigert wird oder Menschen in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, dann machen sich diejenigen, die eine solche Politik ermöglichen, an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig. Konkret: Wenn Menschen etwa aus geschlechtsspezifischen, religiösen, politischen oder Gründen der sexuellen Orientierung Asyl beantragen und diese Anträge mit dem Verweis, dass aus „ihrem Land“ ein Attentäter stammt, künftig abgelehnt würden, wäre das eine massive Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Durch solche Maßnahmen werden Gewalttaten nicht ungeschehen gemacht, sondern ein populistischer Versuch unternommen, sich als „Herr*in der Lage“ zu präsentieren. Damit kann zwar das Sicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung gesteigert werden. Ob sich dadurch allein die Sicherheitslage selbst verbessert, ist allerdings mehr als fragwürdig.
Gesellschaftliche Spaltung
Eine Politik, die auf so primitive Art und Weise in ein „Wir“ und „Die“ spalten will, leistet einer weiteren ethnisch motivierten Renationalisierung Deutschlands Vorschub. Davon profitieren in erster Linie rechte Politiker*innen, die ohnehin schon auf dem Vormarsch sind. Andere, die in Hoffnung auf Wähler*innenstimmen auf diesen Zug aufspringen, arbeiten letztlich den Rechten zu. Eine solche Politik birgt ein großes innergesellschaftliches Spaltungspotentiell in sich. Die damit verbundenen sozialen und ökonomischen Kosten können wir uns nicht leisten. Auf diese Weise werden Jahrzehnte der Arbeit für eine diverse und inklusive Gesellschaft gefährdet. Und das ist nicht „nur“ schlimm für die dadurch zunehmend Stigmatisierten, die zum Teil seit vielen Generationen zum Erfolg Deutschlands beitragen. Ein Land, das neben den Fähigkeiten und Talenten seiner Bevölkerung kaum andere Ressourcen auf eigenem Boden besitzt, kann es sich nicht leisten durch selektierende Narrative immer größere Teile der Bevölkerung nicht mitzunehmen.
Bewältigung globaler Herausforderungen bedroht
Das Othering, also das hierarchisierende Andersmachen von Menschengruppen jenseits der konstruierten „Wir“- Gruppe behindert nicht nur das inner-, sondern auch das zwischengesellschaftliche Miteinander. Letzteres ist aber eine zentrale Voraussetzung für die Bewältigung globaler Herausforderungen, die nicht im „Renationalisierungs-Modus“ bewältigt werden können. Globale Herausforderungen wie der menschengemachte Klimawandel, die sich mehrenden kriegerischen Auseinandersetzungen oder Pandemien können wir nur gemeinsam bewältigen. Gruppen von Politiker*innen, die Abschottung – richtiger: die künstliche Abkoppelung von den globalen Problemen, für die der sogenannte „Globale Norden“ oftmals mitverantwortlich ist – als Lösung der wachsenden Probleme verkaufen wollen, können dies nur auf Zeit tun. Keine historisch bedingte Anhäufung von Geld, Technologie und Material kann langfristig dafür sorgen, dass oben erwähnte Herausforderungen an uns vorbeigehen.
Was es braucht
Den gesellschaftlichen Kräften einschließlich Politiker*innen, die angesichts der Komplexität der angerissenen Herausforderungen dennoch nicht den Weg der – vermeintlich – einfachen Lösungen gehen, sei an dieser Stelle gedankt. Sie setzen sich nicht für eine immer weitere Aushöhlung der Asyl- und Migrationspolitik, sondern für eine Welt der Perspektivenannäherung ein, in der sich der Migrationsdruck ganz von alleine erledigen wird. Sie setzen nicht auf Spaltung, sondern auf die Förderung aller Köpfe in unserer Gesellschaft, weil sie erkannt haben, dass das neben reinem moralischen Anstand auch im Interesse der Zukunft der gesamten Gesellschaft ist. Und sie reden nicht nur von einem dringend benötigten und verstetigten globalen Dialog, sondern setzen ihn auch in die Tat um. Das braucht es.