{"id":961,"date":"2025-03-09T12:12:03","date_gmt":"2025-03-09T11:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/diegrenze.org\/?p=961"},"modified":"2025-03-09T12:12:05","modified_gmt":"2025-03-09T11:12:05","slug":"keine-besonnenheit-ist-auch-keine-losung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/diegrenze.org\/?p=961","title":{"rendered":"Keine Besonnenheit ist auch keine L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"\n


Warum H\u00e4rte und Abschreckung gegen Bedrohungslagen nur bedingt helfen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Serge Palasie<\/strong><\/h5>\n\n\n
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\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n

Der mutma\u00dflich islamistische Anschlag von Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten hat uns wieder vor Augen gef\u00fchrt, wie verwundbar Demokratien sind. Es ist klar: Liegen Informationen vor, dass von Individuen mit einem nicht gesicherten Aufenthaltsstatus eine Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ausgeht, dann muss der Rechtsstaat alle Mittel aussch\u00f6pfen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Das gilt neben einem begr\u00fcndeten Terrorismusverdacht auch f\u00fcr schwere Formen von Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Aber hier trennen sich die Wege vorliegenden Beitrags und einem sich ausbreitenden \u00f6ffentlichen Diskurs, der die klar verurteilungsw\u00fcrdigen Vorkommnisse politisch zu instrumentalisieren versucht \u2013 und dabei verschiedenste \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c billigend in Kauf nimmt:<\/p>\n\n\n\n

Hierarchisierung von Opfern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wer nun die ohnehin schon ausgeh\u00f6hlte EU-Asyl- und Migrationspolitik weiter versch\u00e4rfen will, nimmt bewusst oder unbewusst eine Hierarchisierung von potentiellen Opfern in Kauf. Wenn etwa Menschen aus bestimmten L\u00e4ndern Asyl k\u00fcnftig verweigert wird oder Menschen in L\u00e4nder abgeschoben werden, wo ihnen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben droht, dann machen sich diejenigen, die eine solche Politik erm\u00f6glichen, an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig. Konkret: Wenn Menschen etwa aus geschlechtsspezifischen, religi\u00f6sen, politischen oder Gr\u00fcnden der sexuellen Orientierung Asyl beantragen und diese Antr\u00e4ge mit dem Verweis, dass aus \u201eihrem Land\u201c ein Attent\u00e4ter stammt, k\u00fcnftig abgelehnt w\u00fcrden, w\u00e4re das eine massive Verletzung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Durch solche Ma\u00dfnahmen werden Gewalttaten nicht ungeschehen gemacht, sondern ein populistischer Versuch unternommen, sich als \u201eHerr*in der Lage\u201c zu pr\u00e4sentieren. Damit kann zwar das Sicherheitsgef\u00fchl in Teilen der Bev\u00f6lkerung gesteigert werden. Ob sich dadurch allein die Sicherheitslage selbst verbessert, ist allerdings mehr als fragw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n

Gesellschaftliche Spaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Politik, die auf so primitive Art und Weise in ein \u201eWir\u201c und \u201eDie\u201c spalten will, leistet einer weiteren ethnisch motivierten Renationalisierung Deutschlands Vorschub. Davon profitieren in erster Linie rechte Politiker*innen, die ohnehin schon auf dem Vormarsch sind. Andere, die in Hoffnung auf W\u00e4hler*innenstimmen auf diesen Zug aufspringen, arbeiten letztlich den Rechten zu. Eine solche Politik birgt ein gro\u00dfes innergesellschaftliches Spaltungspotentiell in sich. Die damit verbundenen sozialen und \u00f6konomischen Kosten k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Auf diese Weise werden Jahrzehnte der Arbeit f\u00fcr eine diverse und inklusive Gesellschaft gef\u00e4hrdet. Und das ist nicht \u201enur\u201c schlimm f\u00fcr die dadurch zunehmend Stigmatisierten, die zum Teil seit vielen Generationen zum Erfolg Deutschlands beitragen. Ein Land, das neben den F\u00e4higkeiten und Talenten seiner Bev\u00f6lkerung kaum andere Ressourcen auf eigenem Boden besitzt, kann es sich nicht leisten durch selektierende Narrative immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung nicht mitzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen bedroht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Othering, also das hierarchisierende Andersmachen von Menschengruppen jenseits der konstruierten \u201eWir\u201c- Gruppe behindert nicht nur das inner-, sondern auch das zwischengesellschaftliche Miteinander. Letzteres ist aber eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen, die nicht im \u201eRenationalisierungs-Modus\u201c bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Globale Herausforderungen wie der menschengemachte Klimawandel, die sich mehrenden kriegerischen Auseinandersetzungen oder Pandemien k\u00f6nnen wir nur gemeinsam bew\u00e4ltigen. Gruppen von Politiker*innen, die Abschottung \u2013 richtiger: die k\u00fcnstliche Abkoppelung von den globalen Problemen, f\u00fcr die der sogenannte \u201eGlobale Norden\u201c oftmals mitverantwortlich ist \u2013 als L\u00f6sung der wachsenden Probleme verkaufen wollen, k\u00f6nnen dies nur auf Zeit tun. Keine historisch bedingte Anh\u00e4ufung von Geld, Technologie und Material kann langfristig daf\u00fcr sorgen, dass oben erw\u00e4hnte Herausforderungen an uns vorbeigehen.<\/p>\n\n\n\n

Was es braucht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Den gesellschaftlichen Kr\u00e4ften einschlie\u00dflich Politiker*innen, die angesichts der Komplexit\u00e4t der angerissenen Herausforderungen dennoch nicht den Weg der \u2013 vermeintlich \u2013 einfachen L\u00f6sungen gehen, sei an dieser Stelle gedankt. Sie setzen sich nicht f\u00fcr eine immer weitere Aush\u00f6hlung der Asyl- und Migrationspolitik, sondern f\u00fcr eine Welt der Perspektivenann\u00e4herung ein, in der sich der Migrationsdruck ganz von alleine erledigen wird. Sie setzen nicht auf Spaltung, sondern auf die F\u00f6rderung aller K\u00f6pfe in unserer Gesellschaft, weil sie erkannt haben, dass das neben reinem moralischen Anstand auch im Interesse der Zukunft der gesamten Gesellschaft ist. Und sie reden nicht nur von einem dringend ben\u00f6tigten und verstetigten globalen Dialog, sondern setzen ihn auch in die Tat um. Das braucht es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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